1,28 Billionen Euro für EU-Förderperiode von 2021 bis 2027

Die EU-Kommission hat eine neue, moderne und fokussierte Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt, die eng an den politischen Prioritäten ausgerichtet ist. Sie erfüllt die positive Agenda mit Leben, die Präsident Juncker am 14. September 2016 in seiner Rede zur Lage der Union vorgezeichnet hat und die von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 16. September 2016 in Bratislava und in der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 vereinbart wurde.

In der vorgeschlagenen Haushaltsplanung werden neue Instrumente mit modernisierten Programmen kombiniert. Auf diese Weise können die Prioritäten der Europäischen Union effizient umgesetzt und neue Herausforderungen bewältigt werden. Der Entwurf für eine „Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ sieht insgesamt ein Budget von 1,28 Billionen Euro vor.

Es ist der erste Vorschlag für eine EU der 27 und soll eine Antwort auf die entstehende Lücke durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs geben. Finanziert werden sollen Vorhaben und Projekte, die „Europäischen Mehrwert“ liefern, bei denen gemeinsames Handeln mehr Wert gegenüber alleinigem nationalem Handeln schafft.

Mit den Vorschlägen der Kommission wird der Haushalt gänzlich an der positiven Agenda der Europäischen Union für die Zeit nach 2020 ausgerichtet. Die Vorschläge basieren auf einer rigorosen Prüfung, welche Mittel für das Erreichen der Ziele der Europäischen Union erforderlich sind, wie effizient die Ausgaben in jedem einzelnen Bereich sind und welcher Mehrwert damit erzielt wird. Im Ergebnis schlägt die Kommission ein pragmatisches Konzept vor, bei dem neue und bestehende Prioritäten angemessen unterstützt werden, zugleich aber auch dem durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bedingten Fehlbetrag bei den nationalen Beiträgen Rechnung getragen wird.

Im Vergleich zum bestehenden Haushalt der EU 28 Mitgliedsstaaten beträgt der neue Entwurf eine Steigerung von 30,55 %. Hiervon werden insbesondere auch KMUs aktiv profitieren.